Taxifahrer gehen vor Gericht
Mindestpreise für Uber, Bolt & Co.: Münchner Regelung landet vor Gericht
MÜNCHEN – Seit Anfang Juli gelten in der bayerischen Landeshauptstadt neue Spielregeln für Fahrdienste wie Uber und Bolt. Die Anbieter dürfen ihre Fahrten nicht mehr zu beliebig niedrigen Preisen anbieten, sondern müssen sich an einem von der Stadt vorgegebenen Mindestpreis orientieren. Die Regelung ist umstritten – und beschäftigt inzwischen auch die Justiz. Am Verwaltungsgericht München sind drei Eilverfahren gegen die entsprechende Allgemeinverfügung anhängig.
Seit 4. Juli gelten neue Mindestpreise
Seit dem 4. Juli 2026 müssen sich Mietwagen- und Fahrdienstanbieter in München bei ihrer Preisgestaltung stärker am örtlichen Taxitarif orientieren. Damit greift die Stadt in einen Markt ein, der in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen ist und zugleich immer wieder für Diskussionen zwischen Taxiunternehmen, Fahrdienstanbietern, Politik und Fahrgästen gesorgt hat.
Der Münchner Taxitarif sieht derzeit einen Grundpreis von 5,90 Euro vor. Hinzu kommen 2,70 Euro je gefahrenem Kilometer.
Für Anbieter wie Uber und Bolt gelten allerdings nicht sämtliche Bestandteile des klassischen Taxitarifs. Insbesondere die für Taxis obligatorischen Zuschläge sollen bei der Berechnung der Mindestpreise für die Fahrdienste nicht angesetzt werden.
Bei Fahrten, die weniger als eine Stunde vor der geplanten Abfahrt gebucht werden, ergibt sich daraus ein Mindest-Grundpreis von 5,13 Euro.
Für die weitere Strecke gelten folgende Mindestwerte:
- bis einschließlich sieben Kilometer: 2,43 Euro pro Kilometer
- ab dem achten Kilometer: 2,25 Euro pro Kilometer
Damit ist der Preisunterschied zwischen klassischen Taxis und den App-basierten Fahrdiensten deutlich kleiner geworden.
Fahrdienste waren bislang teilweise erheblich günstiger
Gerade der Preis war für viele Fahrgäste in den vergangenen Jahren eines der wichtigsten Argumente für Uber, Bolt und vergleichbare Angebote.
Nach bisherigen Angaben lagen die Kosten der Fahrdienste im Durchschnitt etwa 40 Prozent unter den Preisen klassischer Taxis. Gerade bei längeren Fahrten oder in Zeiten mit entsprechender Verfügbarkeit konnten sich dadurch erhebliche Preisunterschiede ergeben.
Mit den neuen Mindestpreisen will München die Bedingungen auf dem Personenbeförderungsmarkt stärker angleichen.
Dabei geht es jedoch nicht darum, dass Uber und Bolt künftig exakt denselben Fahrpreis wie ein Taxi verlangen müssen. Vielmehr wird eine Preisuntergrenze festgelegt, die sich am Taxitarif orientiert.
Streit um fairen Wettbewerb
Hinter der Diskussion steht eine grundsätzliche Frage: Wie viel Preiswettbewerb zwischen Taxiunternehmen und App-basierten Mietwagenanbietern soll möglich sein?
Das Taxigewerbe unterliegt zahlreichen gesetzlichen Vorgaben und Pflichten. Gleichzeitig haben digitale Fahrdienstvermittler in den vergangenen Jahren einen erheblichen Konkurrenzdruck aufgebaut.
Aus Sicht der Befürworter von Mindestpreisen soll verhindert werden, dass ein ruinöser Preiskampf entsteht, bei dem Fahrten dauerhaft zu Preisen angeboten werden, mit denen klassische Taxiunternehmen kaum konkurrieren können.
Kritiker sehen dagegen einen Eingriff in den freien Wettbewerb. Sie befürchten, dass letztlich vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher die Folgen zu spüren bekommen – nämlich durch höhere Fahrpreise und weniger Auswahl bei besonders günstigen Beförderungsmöglichkeiten.
Jetzt beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit der Regelung
Der Konflikt hat inzwischen die nächste Stufe erreicht.
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sind beim Verwaltungsgericht München drei Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung anhängig.
Damit wird die juristische Auseinandersetzung um die Münchner Mindestpreisregelung besonders spannend. In den Verfahren wird es darum gehen, ob und in welchem Umfang die von der Stadt erlassene Regelung rechtlich Bestand haben kann.
Bei Eilverfahren handelt es sich zunächst nicht um eine abschließende Entscheidung im eigentlichen Hauptsacheverfahren. Dennoch kann eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz erhebliche praktische Auswirkungen haben.
Sollte das Gericht die Regelung vorläufig außer Vollzug setzen oder den Antragstellern anderweitig Recht geben, könnte dies Auswirkungen auf die derzeit geltenden Mindestpreise haben. Bleibt die Allgemeinverfügung dagegen unangetastet, müssen sich die betroffenen Anbieter weiterhin an die Vorgaben halten.
Was bedeutet das für die Fahrgäste?
Für Münchnerinnen und Münchner sowie Besucher der Landeshauptstadt bedeutet die Regelung zunächst vor allem eines: Extrem günstige Angebote von Fahrdiensten dürften deutlich seltener werden.
Wer über eine App eine Fahrt bestellt, sollte deshalb genauer vergleichen.
Denn auch wenn die Mindestpreise den Abstand zum Taxi verringern, bedeutet dies nicht automatisch, dass jede Fahrt bei sämtlichen Anbietern dasselbe kostet. Je nach Strecke, Buchungszeitpunkt und Anbieter können weiterhin Unterschiede bestehen.
Für Fahrgäste könnte sich deshalb vor Fahrtantritt ein Preisvergleich zwischen Taxi und verschiedenen Fahrdienst-Apps lohnen.
Grundsatzfrage weit über München hinaus
Die Auseinandersetzung dürfte auch außerhalb Münchens aufmerksam verfolgt werden.
Digitale Vermittlungsplattformen haben den Markt für Personenbeförderung grundlegend verändert. Während Fahrgäste von einfacher Buchung über das Smartphone, digitaler Bezahlung und transparent angezeigten Preisen profitieren, beklagen Teile des traditionellen Taxigewerbes seit Jahren ungleiche Wettbewerbsbedingungen.
München versucht nun, mit der Mindestpreisregelung eine Grenze beim Preiswettbewerb einzuziehen.
Ob dieser Weg rechtlich zulässig ist, könnte durch die anstehenden gerichtlichen Entscheidungen zumindest teilweise geklärt werden.
Bayern Regional News fragt: Was halten Sie von den Mindestpreisen?
Sind die neuen Vorgaben richtig, weil Taxiunternehmen vor einem unfairen Preiskampf geschützt werden müssen?
Oder sollte es Uber, Bolt und anderen Anbietern grundsätzlich freistehen, ihre Preise selbst festzulegen – auch wenn sie dadurch erheblich günstiger als klassische Taxis sind?
Wie sehen Sie die neue Regelung in München?
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